Präventivgutachten zum Berliner Mietendeckel

Um das Bestreben, eine feste Preisgrenze, ein Einfrieren der Preise landesgesetzlich umzusetzen, hat der Senat von Berlin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob denn das Land Berlin überhaupt die Kompetenz zu einer entsprechenden Regelung hätte. Das Gutachten bejaht diese Kompetenz und hält eine entsprechende Regelung auch im übrigen mit […]

Gutachten zur Mietsteigerung von Andrej Holm

A. Holm legt ein Forschungsergebnis über die Untersuchung der Mietsteigerungen der letzen Jahre vor. Er zieht auch einen Vergleich zur Einkommenssituation und befasst sich damit mit der Erschwinglichkeit der jeweils vereinbarten Mieten. In diesem Zusammenhang schlussfolgert er, dass Umzüge für Familien in ihrem angestammten Umfeld nur schwer möglich sind. Problematisch scheinen daher weniger die Bestandsmieten […]

Keine Rückwirkung

Nach dem Erlass der brandenburgischen Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 8. Dezember 2015 – ohne eine Begründung zu veröffentlichen – hatten zwei Potsdamer Mieter auf die Anpassung ihrer Miete geklagt. Nach erstinstanzlicher Klageabweisung  im September 2018 hatte die brandenburgische Landesregierung die Verordnung erneut erlassen (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt am 4. April 2019) und dieses Mal die Verordnungsbegründung beigefügt. […]