Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bezweifelt Rechtmäßigkeit des „Mietendeckels“

Mit Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 017/19 „Mietpreisregulierung durch die Länder – Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG“ vom 11.Februar 2019 befasst sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum einen mit der Frage, ob die Länder aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen eigene Gesetze zur […]

Obergrenzen ? Da war doch was!

In den Eckpunkten zu dem beabsichtigten Berliner Mietengesetz ist eine Mietobergrenze vorgesehen, deren Ausgestaltung bisher offen ist. Sie soll bei Neuabschlüssen neben der zuletzt vereinbarten Miete die zulässige Höhe der Miete bestimmen. Wörtlich vernimmt man dem Eckpunkt:

„Bei Wiedervermietung dürfen die Höhe der vorherigen Vertragsmiete und die Mietobergrenze nicht überschritten werden“

Interpretationsspielraum

Diese Ankündigung wird unterschiedlich ausgelegt. Vereinzelt […]

Präventivgutachten zum Berliner Mietendeckel

Um das Bestreben, eine feste Preisgrenze, ein Einfrieren der Preise landesgesetzlich umzusetzen, hat der Senat von Berlin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob denn das Land Berlin überhaupt die Kompetenz zu einer entsprechenden Regelung hätte. Das Gutachten bejaht diese Kompetenz und hält eine entsprechende Regelung auch im übrigen mit […]