Mietendeckel – alles auf Anfang

Die neuere Geschichte der Mietpreisbegrenzung geht ca. 100
Jahre auf das Ende des ersten Weltkrieges zurück. Europäische Regierungen
stoppten die Mietpreisentwicklung, in dem sie Mieterhöhungen untersagten.
International wird die Art und der Beginn dieser Maßnahmen als „first
generation“ bezeichnet.

In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur wird  dieses Einfrieren der Wohnungsmieten als schädlich
für den Wohnungsmarkt betrachtet. Er schrumpfte sowohl in England, wie […]

Berliner Mietengesetz und Normenkontrolle

Noch bevor das Berliner Mietengesetz überhaupt in Kraft, geschweige denn im Wortlaut bekannt ist, kündigt die auf die Mithilfe von anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretene FDP ein Normenkontrollverfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht an. https://www.morgenpost.de/berlin/article226236733/Mietendeckel-Berlin-soll-Fall-fuer-Verfassungsgericht-werden.html

Obergrenzen ? Da war doch was!

In den Eckpunkten zu dem beabsichtigten Berliner Mietengesetz ist eine Mietobergrenze vorgesehen, deren Ausgestaltung bisher offen ist. Sie soll bei Neuabschlüssen neben der zuletzt vereinbarten Miete die zulässige Höhe der Miete bestimmen. Wörtlich vernimmt man dem Eckpunkt:

„Bei Wiedervermietung dürfen die Höhe der vorherigen Vertragsmiete und die Mietobergrenze nicht überschritten werden“

Interpretationsspielraum

Diese Ankündigung wird unterschiedlich ausgelegt. Vereinzelt […]