Wesentliche Regelungen zur Miethöhe

Maßnahme
Zeitpunkt
Regelung
Fundstelle

ALR
bis 1812
keine

gesetz
09.01.1812
Kündigungsfrist für monatlich kündbare Verträge zum 15. des lfd. Monats
GS 1812 S.4

BGB
01.01.1900
wöchentlich zum Ende d.W. am erstenTag d.W.

VO vom 15.12.1914
15.12.1914
Ermächtigung der Länder, Verpflichtung zum Erscheinen vor Mietpreisämtern
RGBl I S.511

Erste MieterschutzVO
26.07.1917
Ermächtigung der Landeszentralbehörden, bei Änderungskündigung Mietzins festzusetzen
RGBl.I S.659

Zweite MieterschutzVO
23.09.1918
Erweiterung auf Neuvermietungen, da sonst die Neuvermietungen den Maßstab nach oben zögen
RGBl. I 1138/40

Dritte MieterschutzVO
22.06.1919
Recht auf Korrektur […]

Mietspiegel – Träger schwerer Last im irgendwo zwischen Gesetz und Hinweis

Der Mietspiegel ist das am weitesten verbreitete und anerkannteste Mittel zur einvernehmlichen und gerichtlichen Bemessung der Wohnungsmiete während eines laufenden Mietverhältnisses1. Er liefert2 die Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) soll nun regeln, dass bei der Wiedervermietung […]

De lege ferenda

Die amtierende Bundesregierung beabsichtigt, die in dem Koalitionsvertrag enthaltende Zielsetzung weitere unkontrollierbare Mietsteigerungen einzudämmen umzusetzen. Nach einiger Diskussion wurde eine Regulierung der Neubaumieten ausgenommen – ebenso wie umfangreich modernisierte Bestandwohnungen; es geht jetzt um die Verhinderung von stark steigenden Mieten bei Bestandswohnungen sowie um die Durchsetzung des Bestellerprinzips bei der Wohnraumvermittlung.

Im Kern soll der Anstieg […]