Berliner Mietengesetz und Normenkontrolle

Noch bevor das Berliner Mietengesetz überhaupt in Kraft, geschweige denn im Wortlaut bekannt ist, kündigt die auf die Mithilfe von anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretene FDP ein Normenkontrollverfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht an. https://www.morgenpost.de/berlin/article226236733/Mietendeckel-Berlin-soll-Fall-fuer-Verfassungsgericht-werden.html

Obergrenzen ? Da war doch was!

In den Eckpunkten zu dem beabsichtigten Berliner Mietengesetz ist eine Mietobergrenze vorgesehen, deren Ausgestaltung bisher offen ist. Sie soll bei Neuabschlüssen neben der zuletzt vereinbarten Miete die zulässige Höhe der Miete bestimmen. Wörtlich vernimmt man dem Eckpunkt:

„Bei Wiedervermietung dürfen die Höhe der vorherigen Vertragsmiete und die Mietobergrenze nicht überschritten werden“

Interpretationsspielraum

Diese Ankündigung wird unterschiedlich ausgelegt. Vereinzelt […]

na dann: Prost Neujahr 2017!

Mit 2016 endete ein weiteres Jahr ohne Klarheit darüber, ob die Mietpreisbremse überhaupt und wenn ja, welche Wirkung sie erzielt hat und weiterhin erzielt. Fest steht, dass die Landesregierungen von ihrer Kompetenz gem. § 556 d Abs. 2 BGB Gebrauch gemacht und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt haben. Ebenso anhaltend sind die Bemühungen […]

„Kein normaler Privatvermieter braucht Preisaufschläge von 20, 30 oder 40 % bei Neuvermietung“

Die Meldungen werden durch die Diskussion über die Einführung in zahlreichen Städten bestimmt. Wie ka-news.de am 28.07.2015 berichtet, seien auch in Karlsruhe nach einer Untersuchung des IVD-Instituts die Angebotsmieten seit 2008 zwischen 14,5 und 29,1% gestiegen; Neuvertragsmieten verteuerten sich zwischen 20 und 30 %. Dieser Entwicklung versuche sich die Stadt mit Neubaumaßnahmen entgegenzustellen, […]