Mit Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 017/19 „Mietpreisregulierung durch die Länder – Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG“ vom 11.Februar 2019 befasst sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum einen mit der Frage, ob die Länder aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen eigene Gesetze zur […]
Kategorie: Recht
Recht
De lege ferenda
Die amtierende Bundesregierung beabsichtigt, die in dem Koalitionsvertrag enthaltende Zielsetzung weitere unkontrollierbare Mietsteigerungen einzudämmen umzusetzen. Nach einiger Diskussion wurde eine Regulierung der Neubaumieten ausgenommen – ebenso wie umfangreich modernisierte Bestandwohnungen; es geht jetzt um die Verhinderung von stark steigenden Mieten bei Bestandswohnungen sowie um die Durchsetzung des Bestellerprinzips bei der Wohnraumvermittlung.
Im Kern soll der Anstieg […]