„Kein normaler Privatvermieter braucht Preisaufschläge von 20, 30 oder 40 % bei Neuvermietung“ – Die Mietpreisbremse in der Presse (31. KW)

Die Meldungen werden durch die Diskussion über die Einführung in zahlreichen Städten bestimmt. Wie ka-news.de am 28.07.2015 berichtet, seien auch in Karlsruhe nach einer Untersuchung des IVD-Instituts die Angebotsmieten seit 2008 zwischen 14,5 und 29,1% gestiegen; Neuvertragsmieten verteuerten sich zwischen 20 und 30 %. Dieser Entwicklung versuche sich die Stadt mit Neubaumaßnahmen entgegenzustellen, die aber mit der Nachfrage nicht mithalten könnten. Auf Anfrage der Grünen-Fraktion solle sich der Karlsruher Gemeinderat nunmehr mit der Mietpreisbremse befassen, zumal nach Einschätzung der Verwaltung die Einführung einer KappungsgrenzenVO allein den Wohnungsmarkt nicht grundlegend verändern werde. Gerade auf Karlsruhe als Studentenstadt mit ca. 40.000 Studierenden könnte die Mietpreisbremse sinnvoll sein.

Keine Chance auf die Mietpreisbremse habe hingegen Sindelfingen, wie szbe.de über eine Entscheidung des Gemeinderates am 28.07.2015 berichtet und dies, obwohl es nach Auffassung der Verwaltung in Sindelfingen einen angespannten Wohnungsmarkt gäbe, da die Leerstandsquote mit 3,1 % deutlich unter dem Landesdurchschnitt läge. Unionsfraktionschef Walter Arnhold äußerte Unverständnis über die vom Land vorgegebene Gebietskulisse, und warum demnach Sindelfingen dabei sein könne, Böblingen hingegen nicht, obgleich dort gleich Verhältnisse vorherrschten. Sindelfingen hätte ferner mit den Wohnstätten einen Wohnungsbauträger als städtische Tochter mit rund 4000 unterhalb des Mietspiegels vermieteten Wohnungen an der Hand. Ähnlich berichtet am 28.07.2015 die Rhein-Neckar-Zeitung über Leimen, die sich strikt gegen die Mietpreisbremse wende. Für Ordnungsamtschef Walter Stamm sind die Daten des Zensus 2011, mit denen das Land die Mietpreisbremse begründet falsch. Deswegen klage Leimen mit über weiteren 200 Kommunen gegen die Anwendung des Zensus. Beispielsweise seien seit 2011 rund 1200 Angehörige der US- und Natostreitkräfte weggezogen, so dass Wohnraum freigeworden sei. Auch Dietrich Unverfehrt (SPD) sehe keinen angespannten Wohnungsmarkt. Laut DIE WELT vom 29.07.2015 wachse der Widerstand gegen die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg. Widerstand gibt es auch in Freiberg, das sich immer am Ludwigsburger Mietspiegel orientiert, wie die Bietigheimer Zeitung am 29.07.2015 berichtet, da laut Freiberger Bürgermeister Dirk Schaible hierdurch Investitionen in zusätzlichen Wohnungsbau eingeschränkt wären, da Standortnachteile zu den Nachbarkommunen entstünden. (Ablehnungen für Hemsbach: Weinheimer Nachrichten vom 29.7.; für Reutlingen: Reutlinger Nachrichten vom 30.7.; für Teningen: Badische Zeitung vom 31.7.)

In Gundelfingen, wie die Badische Zeitung am 28.07.2015 berichtet, habe sich der Gemeinderat zwar gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen, es wird dennoch angenommen, dass sie kommen werde. Problemtisch sei, dass Gundelfingen über keinen Mietspiegel verfüge und die Mietpreisbremse „eine Einladung an Juristen und Vermieter sei, sich gerichtlich durchzusetzen“ wie Michael Hornbruch die Ablehnung der Freien Wähler begründet. Nach Karl-Christoph Paul (SPD) habe die Räte die Frage, ob die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel vor den Gerichten bestehe, nicht zu interessieren. Inge Dännart (SPD) füge hinzu: „ Es ist ein zahnloser Tiger. Aber wir würden ein gutes Signal an junge Familien senden: Gundelfingen setz sich mit diesem Problem auseinander“.

Weiterhin differenziert wird die Mietpreisbremse im Raum Frankfurt betrachtet, wie die Frankfurter Rundschau am 27.07.2015 berichtet. Sie solle in 15 der 20 hessischen Kommunen in Kraft treten, allerdings nicht automatisch stadtweit, sondern zum Teil nur für einzelne Stadtteile. Nicht gelten könne die Mietpreisbremse nach einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt etwa in den Darmstädter Stadtteilen Arheiligen, Eberstadt und Kranichstein; in Wiesbaden Idstadt, Medenbach und Naurod; in Kassel Wolfsanger/Hasenhecke sowie in Homburg Ober-Erlenbach. Ferner wird über grundsätzliche Kritik vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln berichtet. Die Mietpreisbremse beruhe auf den Daten der letzten vier Jahre und berücksichtige daher die Dynamik von Wohnlagen nicht. Vermieter könnten demnach längst nicht so viel für ihre Wohnungen verlangen wie gerechtfertigt wäre. Den Kampf um eine Einführung der Mietpreisbremse im gesamten Stadtgebiet habe Bürgermeister Olaf Cunitz allerdings noch nicht aufgegeben, wie die Frankfurter Rundschau aus ihrem Interview am 27.07.2015 berichtet. Er befürchtet, dass sich die Drucksituation auf die ausgenommenen Gebiete erstrecke. „Kein normaler Privatvermieter braucht Preisaufschläge von 20, 30 oder 40% bei Neuvermietung“.

Auch in Wiesbaden solle die Mietpreisbremse nur in einzelnen Stadtteilen gelten, wobei „angespannt“ ein Schwellenwert von über zwei Prozent Mittelwert-Mietsteigerung zwischen 2009 und 2014 gelte, wie am 31.07.2015 der Wiesbadener Kurier meldet. Die Daten liefere das Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt.

Auch für Erfurt rechnet OB Andreas Bausewein (SPD) mit der Einführung der Mietpreisbremse, wobei nicht sicher sei, ob in allen Stadtteilen, wie die Thüringer Allgemeine am 30.07.2015 veröffentlichte, wohingegen laut Jenas OB Albrecht Schröter (SPD) die Mietpreisbremse im gesamten Stadtgebiet von Jena gelten solle.

Auch nach Einführung im Juli für das gesamte Stadtgebiet von Hamburg bleibt die Mietpreisbremse dort strittig, wie DIE WELT am 29.07.2015 berichtet. Laut Fraktionschef Andre Trepoll sei es falsch, erst nach Einführung ein Gutachten erstellen zu lassen, zumal nicht alle 104 Stadtteile gleich seien.

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