Die Presse in der 30. KW zur Mietpreisbremse

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 18.07.2015 darüber, dass mangels eines Mietspiegels in Augsburg die vom bayerischen Kabinett für die Stadt beschlossene Mietpreisbremse vorerst nicht eingeführt wird. Es laufe nun ein Diskussionsprozess mit Vertretern der Immobilienwirtschaft, des Mietervereins und der Baugenossenschaften, ob und wie man den Preisspiegel für die rund 100.000 Mietwohnungen in der Stadt umsetzen soll. Die Durchschnittsmiete betrage 8,50 Euro pro qm. Ähnlich ist die Situation in Starnberg, wo Bürgermeisterin Eva John laut Süddeutscher Zeitung vom 19.07.2015 im Herbst den Hauptausschuss über die Erstellung eines Mietspiegels beraten lassen will. Richard Reischl (CSU) sei als Bürgermeister von Herbertshausen – Landkreis Dachau – verärgert, da bei ihm die Mietpreisbremse nicht gelten soll, was er als Willkür empfände, wie die Süddeutsche Zeitung am 21.07.2015 berichtet. Ähnlich wie sein Amtskollege aus Vierkirchen, Harald Dirlenbach, habe man, ebenso wie die Starnberger die zuvor erfolgte statistische Erhebung des Landesamtes in seiner Bedeutung für die Aufnahme in die Mietpreisbremse unterschätzt. Auch Wolfgang Winter, Vorsitzender des Dachauer Mietvereins empfände die Auswahl des Justizministeriums als völlig unverständlich.

Das Hamburger Abendblatt meldet am 20.07.2015 über den Vorwurf von Patrik Breyer (Piraten), dass der Landtag zwar mit breiter Mehrheit die Umsetzung der Mietpreisbremse beschlossen habe, sie laut Innenminister Stefan Studt (SPD) nur in maximal 15 der über 1000 Städte und Gemeinden des Landes gelten solle, weil die Bremse allein nicht die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen werde. Hierbei könnten 5 Städte, darunter Norderstedt, selbst über die Einführung der Mietpreisbremse entscheiden.

Offenbar soll die Mietpreisbremse auch nicht im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt/Main gelten. Hierüber berichtet die Frankfurter Rundschau am 21.07.2015, wonach die Mietpreisbremse in Hessen zum 01.10.2015 in Kraft treten und für 15 bis 20 Kommunen eingeführt werden soll. „Es wird wohl Stadtteile geben, die nicht unter die Mietpreisbremse fallen“ wird Mischa Brüssel de Laskay – Sprecher von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zitiert, dem Rolf Jansen – Geschäftsführer Frankfurter DMB-Mieterschutzverein als „völlig falsches Signal“ empfände. Gestützt werde die differenzierte Betrachtung auf ein im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums von dem Darmstädter Institut für Wohnen und Umwelt, wie die Frankfurter Neue Presse am 23.07.2015 berichtet, wonach die Stadtteile Berkersheim, Harheim, Eckenheim und Unterliederbach ausgenommen seien. Dort läge der Anstieg in den Jahren 2009 bis 2014 unter 2% pro Jahr. In Harheim seien die Preise sogar gesunken und für durchschnittlich 7,55 Euro pro qm seien dort stadtweit die günstigsten Mieten vorhanden. Dies empfände OB Peter Feldmann als „böse Überraschung“ und befürchtet Verdrängung und fordere eine stadtweite Geltung.

Das Presseportal der Immowelt AG berichtet am 21.07.2015 über eine Umfrage von immowelt.de, wonach 68 % der befragten Vermieter die Einführung der Mietpreisbremse befürworten, wobei ihnen dies aufgrund des Wohles der Allgemeinheit zumutbar sei, wie 64% konkretisierten. Insgesamt gelte laut finanzen.net ab August für ein Fünftel aller Mietwohnungen die Mietpreisbremse. Nach Bayern wollten auch mit Ausnahme von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – wegen der großen Leerstände – die noch übrigen Bundesländer die Mietpreisbremse einführen, wie Spiegel-online am 23. Juli berichtet.

Offenbar gehen die Bestrebungen nach einer zusätzlichen Preisreduzierung weiter. Wie Focus-online unter Berufung auf die Saarbrücker Zeitung am 24.07.2015 berichtet, plane die Bunderegierung ein zweites Mietrechtspaket, mit dem unter anderem die Erstellung des Mietspiegels umfassend (Erweiterung von vier auf zehn Jahre) reformiert werden solle, wobei u.a. die Modernisierungsumlage von 11% auf 10% gesenkt werden solle und bei der Wohnfläche eine Toleranz von 10 % nicht mehr möglich wäre.

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