Die Presse in der 29. KW

Die Meldungen waren von der Einführung bzw. Nichteinführung der Mietpreisbremse in Bayern bestimmt.

So berichtet die Süddeutsche Zeitung am 14.07.2015 darüber, dass die bayerische Staatsregierung die Mietpreisbremse für 144 Städte und Gemeinden in ihrer Kabinettssitzung vom selben Tage beschlossen habe. Im Landkreis komme die Mietpreisbremse ausschließlich in der großen Kreisstadt Erding zur Anwendung. Dies werde allerdings kritisiert. Zitiert werden der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CSU) und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte mit ihren Pressemitteilungen. Lenz schreibe darin: „ Der Landkreis Erding ist damit in einer Ausnahmesituation unter den an den Raum München angrenzenden Landkreisen: In den meisten anderen Landkreisen um München wird die Mietpreisbremse jeweils in zahlreichen Städten und Gemeinden eingeführt“. Dem pflichte Lotte bei, es gebe generell „eine ganze Reihe von Kommunen, die fälschlicherweise nicht berücksichtigt wurden“ so im Landkreis Erding, in dem außer der Stadt Erding „ alle anderen 25 Kommunen leer ausgehen“. Beide hielten die Verteilung für falsch, in dem sie insbesondere (so Lenz) die statistischen Daten für überprüfenswert erachtet und eine erneute Prüfung in Absprache mit den Kommunen für erforderlich halten, ob (so Lotte) gegebenenfalls weiter Orte hinzugefügt werden müssen. Das Landesamt für Statistik und das Justizministerium hätten zunächst 908 von 2056 Städten und Gemeinden unter die Lupe genommen. Ganz anders die Reaktion von Anton Margreiter (CSU), Bürgermeister von Greiling, der „völlig überrascht“ von der Mietpreisbremse wurde und für diese „überhaupt keinen Bedarf“ sehe. Auch Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) halte die Mietpreisbremse für Icking nur „bedingt sinnvoll“, da dort eine Grundlage für die Berechnung der Vergleichsmiete fehle. Für Penzberg bedauere Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei) die Nichtberücksichtigung bei der Mietpreisbremse nicht, da grundsätzlich Angebot und Nachfrage den Markt regeln sollen. „Bayern hat sich auf Bundesebene stets für die Mietpreisbremse eingesetzt und eine schnelle Umsetzung angekündigt“ zitiert der Bayernkurier am 14.07.2015 Justizminister Winfried Bausback. „Wir haben frühzeitig die erforderlichen statistischen Erhebungen durchführen lassen, um eine stabile Datenbasis für die Mietpreisbremse zu bekommen. Außerdem haben wir die Städte und Gemeinden – gleichsam die Insider ihrer örtlichen Wohnungsmärkte – von Anfang an in den Prozess eingebunden. Auf dieser Grundlage können wir von der Mietpreisbremse verantwortungsvoll und passgenau Gebrauch machen“, wird Bausback weiter wiedergegeben.

Das Verfahren scheint auch nicht für die Kommunen durchgängig transparent gewesen zu sein. So berichtet die Süddeutsche Zeitung gleichfalls am 14.07.2015 über eine abgegebene Selbsteinschätzung von Lenggries, die unkommentiert und zum Erstaunen des Bürgermeisters Werner Weindl (CSU) nicht zur Aufnahme in die Mietpreisbremse geführt habe.

Zu diesem Thema ergänzt immowelt.de am gleichen Tage, dass die ab 01.08.2015 geltende Mietpreisbremse auf die erheblichen Steigerungen in den vergangenen fünf Jahren zurückzuführen sei und verweist auf eine aktuelle Analyse von immowelt.de, wonach der größte Preissprung zwischen 2010 und 2015 in der Stadt Würzburg mit 39 % zu verzeichnen gewesen wäre. Stark gestiegen seien außerdem die Preise in Bayreuth mit 35% sowie Augsburg (27%), Nürnberg (25%) und Landshut (24%). Generell seien die Preise in allen größten bayerischen Städten um mindestens 15% gestiegen. München hätte zwar nicht den steilsten Anstieg (29%), dafür aber mit 15,10 Euro nettokalt die höchste Großstadtmiete in Deutschland.

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