Die Presse in der 30. KW zur Mietpreisbremse

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 18.07.2015 darüber, dass mangels eines Mietspiegels in Augsburg die vom bayerischen Kabinett für die Stadt beschlossene Mietpreisbremse vorerst nicht eingeführt wird. Es laufe nun ein Diskussionsprozess mit Vertretern der Immobilienwirtschaft, des Mietervereins und der Baugenossenschaften, ob und wie man den Preisspiegel für die rund 100.000 Mietwohnungen in der […]

Die Presse in der 29. KW

Die Meldungen waren von der Einführung bzw. Nichteinführung der Mietpreisbremse in Bayern bestimmt.

So berichtet die Süddeutsche Zeitung am 14.07.2015 darüber, dass die bayerische Staatsregierung die Mietpreisbremse für 144 Städte und Gemeinden in ihrer Kabinettssitzung vom selben Tage beschlossen habe. Im Landkreis komme die Mietpreisbremse ausschließlich in der großen Kreisstadt Erding zur Anwendung. Dies […]

Die Presse in der 28. KW

Mietpreisbremse soll wirken

Bestimmendes Thema war die Meldung über erste Wirkungen der Mietpreisbremse. So berichtet die Deutsche Nachrichtenagentur über eine Stellungnahme von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) „In Berlin zum Beispiel sind die Durchschnittsmieten erstmals seit langem wieder gesunken“. Diese Aussage stützt sich auf eine Marktanalyse des Immobilienportals Immobilienscout24. Wie die Berliner Morgenpost am 8.7. […]

Wesentliche Regelungen zur Miethöhe

Maßnahme
Zeitpunkt
Regelung
Fundstelle

 
 
 
 

 
 
 
 

ALR
bis 1812
keine
 

 
 
 
 

gesetz
09.01.1812
Kündigungsfrist für monatlich kündbare Verträge zum 15. des lfd. Monats
GS 1812 S.4

 
 
 
 

BGB
01.01.1900
wöchentlich zum Ende d.W. am erstenTag d.W.
 

 
 
 
 

VO vom 15.12.1914
15.12.1914
Ermächtigung der Länder, Verpflichtung zum Erscheinen vor Mietpreisämtern
RGBl I S.511

 
 
 
 

Erste MieterschutzVO
26.07.1917
Ermächtigung der Landeszentralbehörden, bei Änderungskündigung Mietzins festzusetzen
RGBl.I S.659

 
 
 
 

Zweite MieterschutzVO
23.09.1918
Erweiterung auf Neuvermietungen, da sonst die Neuvermietungen den Maßstab nach oben zögen
RGBl. I 1138/40

 
 
 
 

Dritte MieterschutzVO
22.06.1919
Recht auf Korrektur […]