Die Presse in der 28. KW

Mietpreisbremse soll wirken

Bestimmendes Thema war die Meldung über erste Wirkungen der Mietpreisbremse. So berichtet die Deutsche Nachrichtenagentur über eine Stellungnahme von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) „In Berlin zum Beispiel sind die Durchschnittsmieten erstmals seit langem wieder gesunken“. Diese Aussage stützt sich auf eine Marktanalyse des Immobilienportals Immobilienscout24. Wie die Berliner Morgenpost am 8.7. […]

Kappung bei 10 % – Ganz was Neues oder kalter Kaffee?

Kaffee

Der Bundesminister für Justiz kommentierte die vorgesehene Neuregelung als Meilenstein. Der ungeübte Betrachter mag hier also ein Novum vermuten.

Dieser Anschein trügt.

Zunächst kann man die jetzige Änderung nicht gänzlich ohne das Mietrechtsänderungsgesetz 2013[1] betrachten. Dort war – gleichfalls als Mietbremse in der Presse bezeichnet – die Ermächtigung zugunsten der Länder geregelt, durch […]

Wesentliche Regelungen zur Miethöhe

Maßnahme
Zeitpunkt
Regelung
Fundstelle

 
 
 
 

 
 
 
 

ALR
bis 1812
keine
 

 
 
 
 

gesetz
09.01.1812
Kündigungsfrist für monatlich kündbare Verträge zum 15. des lfd. Monats
GS 1812 S.4

 
 
 
 

BGB
01.01.1900
wöchentlich zum Ende d.W. am erstenTag d.W.
 

 
 
 
 

VO vom 15.12.1914
15.12.1914
Ermächtigung der Länder, Verpflichtung zum Erscheinen vor Mietpreisämtern
RGBl I S.511

 
 
 
 

Erste MieterschutzVO
26.07.1917
Ermächtigung der Landeszentralbehörden, bei Änderungskündigung Mietzins festzusetzen
RGBl.I S.659

 
 
 
 

Zweite MieterschutzVO
23.09.1918
Erweiterung auf Neuvermietungen, da sonst die Neuvermietungen den Maßstab nach oben zögen
RGBl. I 1138/40

 
 
 
 

Dritte MieterschutzVO
22.06.1919
Recht auf Korrektur […]