Mietpreisbremse verfassungsgemäß

Anmerkung zu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvL1/18

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem Beschluss erstmalig vertiefend inhaltlich mit der Frage der Verfassungsgemäßheit des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz- MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610) geschaffene Vorschriften zur […]