De lege ferenda

bundestag

Die amtierende Bundesregierung beabsichtigt, die in dem Koalitionsvertrag enthaltende Zielsetzung weitere unkontrollierbare Mietsteigerungen einzudämmen umzusetzen. Nach einiger Diskussion wurde eine Regulierung der Neubaumieten ausgenommen – ebenso wie umfangreich modernisierte Bestandwohnungen; es geht jetzt um die Verhinderung von stark steigenden Mieten bei Bestandswohnungen sowie um die Durchsetzung des Bestellerprinzips bei der Wohnraumvermittlung.

 

Im Kern soll der Anstieg […]