Berliner Mietengesetz und Normenkontrolle

Noch bevor das Berliner Mietengesetz überhaupt in Kraft, geschweige denn im Wortlaut bekannt ist, kündigt die auf die Mithilfe von anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretene FDP ein Normenkontrollverfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht an. https://www.morgenpost.de/berlin/article226236733/Mietendeckel-Berlin-soll-Fall-fuer-Verfassungsgericht-werden.html

„Kein normaler Privatvermieter braucht Preisaufschläge von 20, 30 oder 40 % bei Neuvermietung“

Die Meldungen werden durch die Diskussion über die Einführung in zahlreichen Städten bestimmt. Wie ka-news.de am 28.07.2015 berichtet, seien auch in Karlsruhe nach einer Untersuchung des IVD-Instituts die Angebotsmieten seit 2008 zwischen 14,5 und 29,1% gestiegen; Neuvertragsmieten verteuerten sich zwischen 20 und 30 %. Dieser Entwicklung versuche sich die Stadt mit Neubaumaßnahmen entgegenzustellen, […]

Die Presse in der 30. KW 2015 zur Mietpreisbremse

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 18.07.2015 darüber, dass mangels eines Mietspiegels in Augsburg die vom bayerischen Kabinett für die Stadt beschlossene Mietpreisbremse vorerst nicht eingeführt wird. Es laufe nun ein Diskussionsprozess mit Vertretern der Immobilienwirtschaft, des Mietervereins und der Baugenossenschaften, ob und wie man den Preisspiegel für die rund 100.000 Mietwohnungen in der […]

Die Presse in der 29. 2015 KW

Die Meldungen waren von der Einführung bzw. Nichteinführung der Mietpreisbremse in Bayern bestimmt.

So berichtet die Süddeutsche Zeitung am 14.07.2015 darüber, dass die bayerische Staatsregierung die Mietpreisbremse für 144 Städte und Gemeinden in ihrer Kabinettssitzung vom selben Tage beschlossen habe. Im Landkreis komme die Mietpreisbremse ausschließlich in der großen Kreisstadt Erding zur Anwendung. Dies […]