Keine Rückwirkung

Nach dem Erlass der brandenburgischen Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 8. Dezember 2015 – ohne eine Begründung zu veröffentlichen – hatten zwei Potsdamer Mieter auf die Anpassung ihrer Miete geklagt. Nach erstinstanzlicher Klageabweisung  im September 2018 hatte die brandenburgische Landesregierung die Verordnung erneut erlassen (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt am 4. April 2019) und dieses Mal die Verordnungsbegründung beigefügt. […]