Kappung bei 10 % – Ganz was Neues oder kalter Kaffee?

Kaffee

Der Bundesminister für Justiz kommentierte die vorgesehene Neuregelung als Meilenstein. Der ungeübte Betrachter mag hier also ein Novum vermuten.

Dieser Anschein trügt.

Zunächst kann man die jetzige Änderung nicht gänzlich ohne das Mietrechtsänderungsgesetz 2013[1] betrachten. Dort war – gleichfalls als Mietbremse in der Presse bezeichnet – die Ermächtigung zugunsten der Länder geregelt, durch […]

Wesentliche Regelungen zur Miethöhe

Maßnahme
Zeitpunkt
Regelung
Fundstelle

 
 
 
 

 
 
 
 

ALR
bis 1812
keine
 

 
 
 
 

gesetz
09.01.1812
Kündigungsfrist für monatlich kündbare Verträge zum 15. des lfd. Monats
GS 1812 S.4

 
 
 
 

BGB
01.01.1900
wöchentlich zum Ende d.W. am erstenTag d.W.
 

 
 
 
 

VO vom 15.12.1914
15.12.1914
Ermächtigung der Länder, Verpflichtung zum Erscheinen vor Mietpreisämtern
RGBl I S.511

 
 
 
 

Erste MieterschutzVO
26.07.1917
Ermächtigung der Landeszentralbehörden, bei Änderungskündigung Mietzins festzusetzen
RGBl.I S.659

 
 
 
 

Zweite MieterschutzVO
23.09.1918
Erweiterung auf Neuvermietungen, da sonst die Neuvermietungen den Maßstab nach oben zögen
RGBl. I 1138/40

 
 
 
 

Dritte MieterschutzVO
22.06.1919
Recht auf Korrektur […]

Mietspiegel – Träger schwerer Last im irgendwo zwischen Gesetz und Hinweis

mietspiegel

Der Mietspiegel ist das am weitesten verbreitete und anerkannteste Mittel zur einvernehmlichen und gerichtlichen Bemessung der Wohnungsmiete während eines laufenden Mietverhältnisses1. Er liefert2 die Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) soll nun regeln, dass bei der Wiedervermietung […]

Der wirtschaftliche Ansatz

waage

Der Staat nimmt durch die Preisregulierung einen marktkonträren Eingriff vor. Der Höchstpreis wird unter dem Gleichgewichtspreis liegen. Die üblicherweise durch diesen Eingriff zu erwartenden Folgen sind Nachfragüberschuss und die Gefahr von Schwarzmärkten, hier also in der Form von Umgehungen.

 

Da Neubau und umfangreiche Modernisierungen von der Höchstpreisgrenze ausgenommen werden sollen, würden sich diese vermeintlichen Folgen somit […]