na dann: Prost Neujahr !
Mit 2016 endete ein weiteres Jahr ohne Klarheit darüber, ob die Mietpreisbremse überhaupt und wenn ja, welche Wirkung sie erzielt hat und weiterhin erzielt. Fest steht, dass die Landesregierungen von ihrer Kompetenz gem. § 556 d Abs. 2 BGB Gebrauch gemacht und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt haben. Ebenso anhaltend sind die Bemühungen […]
„Kein normaler Privatvermieter braucht Preisaufschläge von 20, 30 oder 40 % bei Neuvermietung“ – Die Mietpreisbremse in der Presse (31. KW)
Die Meldungen werden durch die Diskussion über die Einführung in zahlreichen Städten bestimmt. Wie ka-news.de am 28.07.2015 berichtet, seien auch in Karlsruhe nach einer Untersuchung des IVD-Instituts die Angebotsmieten seit 2008 zwischen 14,5 und 29,1% gestiegen; Neuvertragsmieten verteuerten sich zwischen 20 und 30 %. Dieser Entwicklung versuche sich die Stadt mit Neubaumaßnahmen entgegenzustellen, […]
AG Charlottenburg – betrifft doch nur den Mietspiegel 2013 ?
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.5.2015 zum Aktenzeichen 253 C 133/13 einer Klage auf Erteilung einer Zustimmung zu einer Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin Charlottenburg stattgegeben. Dabei hat es sich aber in den Urteilsgründen nicht auf den von seinen Verfassern als „qualifiziert“ bezeichneten Berliner Mietspiegel aus dem Jahr 2013, sondern auf ein […]
Kappung bei 10 % – Ganz was Neues oder kalter Kaffee?
Der Bundesminister für Justiz kommentierte die vorgesehene Neuregelung als Meilenstein. Der ungeübte Betrachter mag hier also ein Novum vermuten.
Dieser Anschein trügt.
Zunächst kann man die jetzige Änderung nicht gänzlich ohne das Mietrechtsänderungsgesetz 2013[1] betrachten. Dort war – gleichfalls als Mietbremse in der Presse bezeichnet – die Ermächtigung zugunsten der Länder geregelt, durch […]
Mietspiegel – Träger schwerer Last im irgendwo zwischen Gesetz und Hinweis
Der Mietspiegel ist das am weitesten verbreitete und anerkannteste Mittel zur einvernehmlichen und gerichtlichen Bemessung der Wohnungsmiete während eines laufenden Mietverhältnisses1. Er liefert2 die Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) soll nun regeln, dass bei der Wiedervermietung […]