Mietpreisbremse verfassungsgemäß

Anmerkung zu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvL1/18

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem Beschluss erstmalig vertiefend inhaltlich mit der Frage der Verfassungsgemäßheit des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz- MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610) geschaffene Vorschriften zur […]

Berliner Mieterverein eröffnet in 2011

Der Berliner Mieterverein hat die Spekulation um die beabsichtigte Neuregelung einer Berliner Mietengesetzes befeuert, in dem er eigene Vorschläge unterbreitet hat, die sich von der geltenden bundesgesetzlichen Regelung deutlich absetzen (https://www.berliner-mieterverein.de/uploads/2019/07/pm-1929-bmv-konzept-mietendeckel-16-07-2019.pdf) Es werden Bauzeitalter bezogene, Lage unabhängige Höchstgrenzen vorgeschlagen, die wohl auch dann gelten sollen, wenn eine Wohnung neu vermietet wird, deren Altmiete höher […]

Wie würden private Vermieter auf den Mietendeckel reagieren?

Immobilienscout24 hat  1.165 private Vermieter befragt. Die Ergebnisse der Ende Juni 2019 durchgeführten Erhebung bestätigen die gängigen Erwartungen, wonach zunächst in die Instandhaltung weniger investiert werden dürfte. Dass die Mieten erhöht werden, solange es noch geht, ist bereits nach der Berliner Ankündigung durch das dortige Marktgeschehen – möglicherweise forciert durch den Aufruf von Haus&Grund – […]

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bezweifelt Rechtmäßigkeit des „Mietendeckels“

Mit Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 017/19 „Mietpreisregulierung durch die Länder – Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG“ vom 11.Februar 2019 befasst sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum einen mit der Frage, ob die Länder aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen eigene Gesetze zur […]

Entschleunigung hält wohl an

empirca Immobilienpreisindex II/2019

Empirica berichtet – https://www.empirica-institut.de/nc/nachrichten/details/nachricht/empirica-immobilienpreisindex-ii2019/ – über eine weitere Verlangsamung des Mietanstieges in den Top 7 Städten. Als Grund wird vermutet, dass die Nachfrage nicht mehr viel schneller wächst als das Angebot und auch der Zuzug in die Ballungszentren nachlässt. Ebenso sei die Neubautätigkeit spürbar. Ob und inwieweit sich die gesetzlichen Beschränkungen […]

Cessante causa cessat effectus

Wie sichern wir den sozialen Frieden, kommen dem Bedürfnis auf erschwinglichen Wohnraum nach, erfüllen die Anforderungen von wachsenden Städten und erhalten die bestehenden Strukturen, die doch das Leben in den einzelnen Kiezen attraktiv machen? Welche Kompromisse werden ökologisch erforderlich, da zweifelsfrei neue Baugebiete zu mehr Versiegelung führen, aber auch die innerstädtische Verdichtung nicht ohne klimatische Folgen bleibt und damit Nachteile für die bisherigen Bewohner hat?